GESCHICHTE

Ein geschichtlicher Rückblick gebietet zunächst die Situation der Juden in Bayern in den ersten Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu beleuchten.
In Bayern, dem damals größten Land Deutschlands, befanden sich annähernd 40% der seinerzeit in der Bundesrepublik lebenden Juden. Wenn man die damalige Lage der Juden in Bayern schildern will, muss man auch einen kurzen Rückblick auf ihre Vergangenheit werfen. Bayern hatte bis zum Jahre 1933 ca. 60.000 jüdische Einwohner. Es gab zahlreiche Synagogen, jüdische Stiftungen und verschieden jüdische Institutionen, in denen jüdisches Leben in Stadt und Land seinen Ausdruck fand.
Mit der Machtübernahme durch das nationalsozialistische Regime veränderte sich die Lage schlagartig. Hier wie überall, wo Hitlers Schergen wüteten, wurde jüdisches Leben völlig zerstört.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges etablierten sich unter der Obhut der Amerikaner in München alle Hauptinstitutionen der jüdischen Weltorganisationen, wie z.B. Joint, Hias, Ort usw. Die Überlebenden des Holocaust wurden in sogenannten D.P.-Lagern untergebracht. Tausende von Juden, die ausschließlich ihr nacktes Leben gerettet hatten, lebten in diesen Lagern in der Hoffnung, ihr weiteres Schicksal mit Hilfe der genannten Organisationen neu zu gestalten.

Anfang der 50er Jahre lebten in Bayern noch etwa 8.000 Juden. An der Bewältigung dieser hier nur skizzenhaft aufgezeigten immensen Aufgaben beteiligte sich von Anfang an der im Jahre 1947 gegründete Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern in erheblichem Maße.
Seine Gründung ist in einem Schreiben des Staatskommissars Dr. Philipp Auerbach vom 13. Januar 1947 an den Bayerischen Staatsminister des Innern, J. Seifried, dokumentiert:
„Sehr geehrter Herr Minister!“, heißt es dort. „Ich habe die Ehre Ihnen mitzuteilen, dass ich in der verfassungsgebenden Sitzung am Sonntag, dem 12. Januar, an der die Vertreter der traditionellen deutsch-jüdischen Gemeinden von München, Augsburg, Nürnberg, Fürth und Würzburg teilnahmen, einen Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden gegründet habe. Die Satzung des Verbandes erlaube ich mir Ihnen anliegend zu überreichen.“
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Am 11. August 1947 schreibt der Minister an den Landesverband:
"Dem neugeschaffenen Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden Bayerns wird antragsgemäß die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. (…) Gez. Dr. Dr. Alois Hundhammer."

Obwohl viele der in Bayern verbliebenen Juden ihre Existenz in diesem Lande als einen vorübergehenden Zustand betrachteten – dieser wurde mit den geflügelten Worten „sie saßen auf gepackten Koffern“ beschrieben – richteten sie ihre Bemühungen darauf, mit ihren Familien in Bayern ein neues Leben aufzubauen. Dies konnten und wollten sie sich aber eine lange Zeit über nicht eingestehen.
In dieser Zeit trug der Landesverband wesentlich dazu bei, jüdisches Leben in Bayern zu konsolidieren und die Existenz freier und aufrechter Juden in der nichtjüdischen Umwelt zu sichern. Die Grundvoraussetzung hierfür war der Erhalt der bestehenden jüdischen Gemeinden. Damals wie heute trägt der Landesverband dafür Sorge, dass jüdisches Leben in jeder Gemeinde – und sei sie auch noch so klein – gewährleistet bleibt.
Essentiell hierfür ist:

1. Der Unterhalt einer Synagoge oder
zumindest eines Betsaales.
2. Die Beschäftigung zumindest einer Verwal
tungskraft, die die täglichen Aufgaben
einer Gemeinde wahrnimmt.
3. Die religiöse Erziehung jedes jüdischen
Kindes, unabhängig davon, in welchem Ort
Bayerns es wohnhaft ist.
4. Die soziale Hilfe für Bedürftige und Kranke.
5. Die Ermöglichung und Aufrechterhaltung der
heiligen Totenruhe auf alle jüdischen
Friedhöfen in Bayern.

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Die wesentlichen Schritte zur dauerhaften Sicherung der Existenz der jüdischen Gemeinden in Bayern, die von der Mitte der 80er Jahre an unternommen wurden, sind untrennbar mit den Namen zweier Männer verbunden, mit dem des amtierenden Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber und dem des damaligen Präsidenten des Landesverbandes, Dr.Dr. Simon Snopkowski.

Am 8. Juli 1987 fand in der Staatskanzlei ein Gespräch zwischen beiden statt, indem der Präsident des Landesverbandes die Situation der jüdischen Gemeinden ausführlichst schilderte. Auf die Initiative von Dr. Edmund Stoiber hin, der damals Staatsminister im Kabinett von Ministerpräsident Franz-Josef Strauß war, wurde 1988 vom Bayerischen Landtag ein Betrag genehmigt, der – in Anbetracht der besonderen Verhältnisse – dazu diente, den notwendigsten Bedarf der jüdischen Gemeinden in Bayern zu decken.
Nachdem während des Golfkrieges im Jahre 1991 auch jüdische Einrichtungen in Bayern gefährdet waren, wurde eine Erhöhung der zuvor erwähnten Zuwendung notwendig, um die Sicherheit dieser Einrichtungen zu gewährleisten.
Da es sich um freiwillige Leistungen handelte, ließ Senator Snopkowski trotz des bereits Erreichten in seinen Bemühungen nicht nach, die israelitische Glaubensgemeinschaft der katholischen und evangelischen Kirche gleichzustellen und den staatlichen Zuschüssen eine rechtliche Basis zu geben, sie also in einem Staatsvertrag zu verankern.

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber vor dem Modell von "Shalom Europa – Das Neue jüdische Gemeinde- und Kulturzentrum in Würzburg“

Am Donnerstag, den 14. August 1997,
unterzeichneten Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber und der Präsident des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern, Dr. Dr. Simon Snopkowski sel. A., im Prinz-Carl-Palais in München den Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband. An der Vertragsunterzeichnung nahmen neben dem Ministerpräsidenten, dem Präsidenten des Landesverbandes auch Vorstandsmitglieder und Repräsentanten der israelitischen Kultusgemeinden Bayerns teil.
Nachstehend ein Auszug aus dem Vertragstext:

Präambel

Eingedenk des geschichtlich bedingten besonderen Verhältnisses zu seinen jüdischen Bürgern und geleitet von dem Wunsch, das freundliche Verhältnis zwischen dem Freistaat und der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu fördern und zu festigen, schließt der Freistaat Bayern, vertreten durch den Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, mit dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern, vertreten durch den Präsidenten Dr. Dr. Simon Snopkowski, folgenden Vertrag:

Artikel 1 (Staatsleistung)

„Zur Erhaltung und Pflege des gemeinsamen deutsch-jüdischen Kulturerbes und zur Auf- rechterhaltung jüdischen Gemeindelebens in den Israelitischen Kultusgemeinden Bayerns beteiligt sich der Freistaat Bayern an deren laufenden Ausgaben für religiöse und kulturelle Zwecke mit DM 2.115.000
im Haushaltsjahr 1997, mit DM 3.700.000 im Haushaltsjahr 1998 und DM 4.000.000 ab dem Haushaltsjahr 1999.
Die Zahlung erfolgt an den Landesverband und tritt an die Stelle der bisher erbrachten freiwilligen Leistung sowie des aus Paritätsgründen gewährten Zuschusses je Bekenntnisangehörigen. Der Landesverband fördert entsprechend seiner Satzung die einzelnen Israelitischen Kultusgemeinden, ungeachtet ihrer Mitgliedschaft im Landesverband.“

Ministerpräsident Edmund Stoiber und Präsident Simon Snopkowski bei der Vertragsunterzeichnung
(Foto: dpa)


Vertragsaustausch

Der Staatsvertrag schafft eine dauerhafte rechtliche Grundlage, wie sie vergleichbar auch zwischen dem Freistaat Bayern und den beiden großen christlichen Kirchen besteht. Mit dem Staatsvertrag unterstützt der Freistaat die Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes und des jüdischen Gemeindelebens in Bayern.
Dieser Vertrag, und hierüber sind sich alle Beteiligten einig, schafft und sichert die Grundlagen jüdischen Lebens in Bayern in konfessioneller und spiritueller Hinsicht für die Zukunft. Dies ist gut so, denn dank des Niedergangs der diktatorischen Regimes im Osten und der damit verbundenen Öffnung der Grenzen verzeichneten die jüdischen Gemeinden in Bayern in den letzten Jahren ein Anwachsen auf heute über 20.000 Mitglieder. Dies bringt für den Landesverband und seine Mitgliedsgemeinden neue große Herausforderungen mit sich. Die zu uns kommenden jüdischen Menschen aus den GUS-Staaten benötigen Hilfe und Unterstützung in allen Phasen ihrer Integration. Für sie müssen wir uns einsetzen, um ihnen die Möglichkeiten zu schaffen, ihrem Wunsche entsprechend in einer jüdischen Gemeinschaft zu leben. Dies wurde ihnen – wie bekannt – jahrzehntelang regimebedingt verwehrt. Es bedarf also, was Religion, jüdische Kultur und Tradition betrifft, einer intensiven Bildungsarbeit für alle Altersgruppen.


Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 9. Januar 1991 beschlossen, Juden aus der ehemaligen Sowjetunion in entsprechender Anwendung des Gesetzes über Maßnahmen für
im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Die Verteilung der aufgenommenen Personen auf die Bundesländer erfolgte nach einem Verteilungsschlüssel. Diese Kontingente sollten so gerecht wie möglich auf die Länder verteilt werden. Der damalige Präsident des Landesverbandes,
Dr. Dr. Simon Snopkowski sel. A. achtete darauf, dass die Menschen entsprechend des inhaltlichen Wunsches an Orten untergebracht wurden, an denen sich eine jüdische Gemeinde befand, um den Menschen bei ihrem Neuanfang soviel wie möglich behilflich sein zu können.
Für die bayerischen jüdischen Gemeinden wurde damit eine zukunftsweisende Weichen-
stellung vorgenommen, die die Existenz der Gemeinden sicherte, diese jedoch auch an die Grenzen ihrer Hilfsmöglichkeiten brachte.
Es stellte sich heraus, dass die Gemeinden vom ersten Tag der Zureise gefordert waren, wie etwa: Sprachkurse einrichten, hilfreich bei Behördengängen, Gesundheits- und Wohnungsfragen zu sein, soziale Probleme in den Heimen zu lösen etc.
Innerhalb kürzester Zeit wuchsen die Mitgliederzahlen der jüdischen Gemeinden
Bayerns um ein Vielfaches.
Dies veranlasste die Staatsregierung und dem Landesverband der Israelitischen Kultus-
gemeinden in Bayern im Jahre 2003 den Vertrag der erfreulichen Entwicklung der Gemeinden anzupassen.


Bessomim Büchse
Präambel

Der Freistaat Bayern hat sich mit Vertrag vom 14. August 1997 verpflichtet,
sich zur Erhaltung und Pflege des gemeinsamen deutsch-jüdischen Kulturerbes und zur Aufrechterhaltung jüdischen Gemeindelebens in den Israelitischen Kultusgemeinden Bayerns an den laufenden Ausgaben für religiöse und kulturelle Zwecke zu beteiligen. In Anbetracht des Anstiegs der durch bedingten Mehraufwendungen schließt der Freistaat Bayern, vertreten durch den Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, mit dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden, vertreten durch den Präsidenten Dr. Josef Schuster, folgenden Änderungsvertrag:…